Flüchtlinge aus der Ukraine - Allgemeine Infos

Ukrainische Staatsangehörige dürfen sich für einen Kurzaufenthalt von maximal 90 Tagen visumfrei in allen Schengen Staaten aufhalten (Artikel 4 EU Visum Verordnung). Diese Personen unterliegen keinerlei aufenthaltsrechtlichen Melde- oder Anzeigepflichten.

Nach Beschluss des Europäischen Rates kommt seit dem 04.03.2022 auch § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Anwendung, d.h. das ukrainischen Staatsangehörigen nun entsprechende Aufenthaltserlaubnisse durch die Ausländerbehörden erteilt werden können, die bei tatsächlicher Hilfebedürftigkeit auch zum Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetz Buch SGBII/SGN XII berechtigen.

Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG können Sie bei der Ausländerbehörde der Region Hannover stellen.

Um Sozialleistungen in der Stadt Laatzen erhalten zu können, müssen Sie in Laatzen gemeldet bzw. nach Laatzen zugewiesen sein.

Anmeldungen erfolgen im Bürgerbüro.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, arbeitet das Bürgerbüro derzeit ausschließlich nach Terminvereinbarung. Termine können per Onlinebuchung vereinbart werden. Der Einlass in das Bürgerbüro erfolgt einzeln und nach vorherigem Aufruf. Einlass kann nur der Person gewährt werden, die das Anliegen zu erledigen hat. Der Wartebereich des Bürgerbüros befindet sich direkt hinter dem Ausgang des Leine-Centers, neben der Änderungsschneiderei. Bitte halten Sie Abstand und vermeiden längere Aufenthalte in der Wartezone.

Bitte nutzen Sie für die Terminvereinbarung die Online-Terminvereinbarung über die Webseite der Stadt Laatzen auf www.Laatzen.de

Auf der Startseite wurde ein Link „Anmeldung für Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet.

Alternativ können Sie auch telefonisch unter 0511 8205-5555 einen Termin für eine Anmeldung im Bürgerbüro vereinbaren.

Bei der Online-Terminvereinbarung erhalten Sie einen Hinweis, welche Unterlagen für die Anmeldung benötigt werden. Bei einer telefonischen Terminvereinbarung erhalten Sie einen Hinweis zu den mitzubringenden Unterlagen.

Grundsätzlich sind ein Ausweisdokument sowie eine vom Vermieter der Wohnung ausgefüllte Wohnungsgeberbescheinigung erforderlich. Den Vordruck erhalten Sie im Bürgerbüro oder auf der Webseite der Stadt Laatzen.

 

Ukrainische Staatsangehörige, die Ihren Lebensunterhalt nicht selber sicherstellen können und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder eine Fiktionsbescheinigung haben, können Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter bzw nach SGB XII beim Sozialamt beantragen.

·         Antragsunterlagen ausgefüllt und unterschrieben

·         Ausweisdokument mit Lichtbild

·         Meldebescheinigung bei der Stadt Laatzen oder den Nachweis einer Terminvereinbarung im Bürgerbüro

·         Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde, Fiktionsbescheinigung, etc.

·         Ggf. Zuweisung der Landesaufnahmebehörde nach Laatzen

·         Wenn vorhanden Nachweise über Vermögen und Einkommen

·         Nachweise über die Kosten der Unterkunft

Wenn Sie selbst nicht deutsch sprechen, bringen Sie nach Möglichkeit jemanden mit, der für Sie übersetzen kann. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite https://www.laatzen.de/de/was-erledige-ich-wo-leistung/leistung/198/asylbewerberleistungen.html

Mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Tagen besteht die Möglichkeit zu dem Termin einen Dolmetscher in Ihrer Landessprache hinzuzuziehen. Bitte geben Sie die Notwendigkeit eines Dolmetschers bei der Terminvereinbarung an.

Die Stadt Laatzen beschäftigt im Sozialen Dienst hauptamtliche Sozialarbeiterinnen, die Ihnen in vielen Fragen des Alltags und Ankommens in Laatzen unterstützen.

Sie können sich im Impfzentrum im Leine-Center auch ukrainische Staatsangehörige unter Vorlage eines Passes gegen Covid-19 impfen lassen. Anamnesebögen in ukrainischer Sprache stehen dafür zur Verfügung.

1.    An wen kann ich mich wenden?

 
2.    Kann ich auch Kosten der Unterkunft dafür bekommen?

Wenn Laatzener Bürger*innen sich bereit erklären Ihre privaten Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, dann entscheiden sie selbst, ob das kostenlos passiert oder ob sie dafür eine Miete bzw. ein Nutzungsentgelt nehmen möchten. Der Anbieter schließt mit den Nutzern selbst eine Vereinbarung oder einen Untermietvertrag ab. Solche Entgelte bzw. Mieten können im Rahmen der Antragstellung von von Sozialleistungen als Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden, so lange sie angemessen sind. Ob Unterkunftskosten angemessen sind, prüft der Leistungssachbearbeiter bei der Bearbeitung des Antrags auf Leistungen. Eine konkrete Obergrenze bzw. max. Summe kann an dieser Stelle nicht benannt werden. In der Vereinbarung sollte aber in jedem Fall die Größe der Wohnung oder des Zimmers, sowie Nutzung von Bad/Küche/Möblierung sowie Angaben zu Strom und Nebenkosten gemacht werden (also z.B. im Nutzungsentgelt sind Strom und alle Nebenkosten pauschal enthalten o.ä.).

Bei weiteren Rückfragen dazu wenden Sie sich bitte an:

Die Stadt Laatzen verfügt über Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen im gesamten Stadtgebiet und kann Personen, die keine andere Unterkunft haben, dort vorübergehend unterbringen oder in freie Unterkunftsmöglichkeiten vermitteln, die der Stadt unentgeltlich angeboten wurden.

Bitte wenden Sie sich an:

Die Stadt Laatzen verfügt über Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen im gesamten Stadtgebiet und kann Personen, die keine andere Unterkunft haben, dort vorübergehend unterbringen oder in freie Unterkunftsmöglichkeiten vermitteln, die der Stadt unentgeltlich angeboten wurden.

Bitte hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten per E-Mail an Integration@Laatzen.de